Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf der Herzberger Bäckerei GmbH

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Die Herzberger Bäckerei GmbH, mit Sitz in Fulda / Deutschland ist Anbieter des unter www.herzberger-baeckerei.com betriebenen Webshops „Herzberger Bäckerei“ (nachfolgend „Herzberger“ oder „Shop“ genannt) und vertreibt darüber die dort angebotenen Waren.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Herzberger Bäckerei GmbH, Hermann-Muth-Straße, 36039 Fulda (nachfolgend „Herzberger“ genannt) und Kunden mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, sowie einem Mindestalter von 18 Jahren (nachfolgend „Kunde“ oder auch „Sie“ genannt), welche über den Shop geschlossen werden. Bestellungen sind nicht für Wiederverkäufer möglich. Der Verkauf der über den Shop angebotenen Waren erfolgt nur an Verbraucher im Sinne § 13 BGB, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Für Fragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Kundenservice von Herzberger an info@herzberger.com oder melden Sie sich über das Kontaktformular.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsgegenstand

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Herzberger Bäckerei GmbH, Hermann-Muth-Straße, 36039 Fulda.
Gegenstand des Vertrags ist der Kauf von Waren, die im Shop angezeigt werden. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Waren, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben zu der jeweiligen Ware. Die u.a. in Werbemitteln, Prospekten und im Shop gezeigten Abbildungen zu den im Shop gezeigten Waren sind unverbindlich.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die im Shop präsentierten Waren sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot von Herzberger auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich lediglich um einen im Shop gezeigten, unverbindlichen Online-Katalog bzw. eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes (nachfolgend „Bestellung“) durch den Kunden zu den ausgewiesenen Konditionen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht der Ware bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Der Kunde kann eine Bestellung über das im Shop integrierte Online-Warenkorbsystem abgeben. Eine Bestellung gilt als Angebot an Herzberger zum Abschluss eines Vertrags.
Die vom Kunden zum Kauf beabsichtigten Waren werden im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt, wenn der Kunde in der Produktvorschau oder auf der jeweiligen Produktseite durch Klicken auf „-“ und „+“ seine gewünschte Warenmenge angibt und diese durch Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb“ bestätigt. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar.
Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse gehen“, gibt der Kunde die für die Bestellung benötigte E-Mail-Adresse an. Im Zuge dessen wird verifiziert, ob ein Kundenkonto mit der angegebenen E-Mail-Adresse verknüpft ist.
Für die Abgabe einer Bestellung kann der Kunde im Anschluss der Bestellung ein Kundenkonto anlegen und sich dort registrieren, sich in ein bestehendes Kundenkonto einloggen oder als Gast im Shop bestellen, wobei im Anschluss kein Kundenkonto angelegt wird.
Eine Registrierung und damit die Eröffnung eines Kundenkontos ist im Anschluss an die abgesendete Bestellung möglich. Der Kunde legt hierfür zunächst ein Passwort für das Kundenkonto fest und wird im Anschluss vom Shop zum Online-Bereich des Kundenkontos über eine im Shop integrierte Verbindung weitergeleitet. Für die Bereitstellung des Kundenkontos, die für eine Anlage eines Kontos erforderliche Datenerhebung und in der Folge die Datenverarbeitung sowie die mit dem Konto verbundenen Leistungen ist Herzberger verantwortlich.
Im Fall einer Gastbestellung muss der Kunde im Anschluss an die Abgabe der E-Mail-Adresse auf der nächsten Seite Vor- und Nachnamen, sowie eine vollständige Rechnungs- und Lieferadresse angeben und ist für die Angabe richtiger und vollständiger Daten selbst verantwortlich. Er ist zur wahrheitsgemäßen Abgabe seiner personenbezogenen Daten verpflichtet.
Die für den Vertragsschluss erforderlichen Bestelldaten und Angaben des Kunden werden nochmals auf der Bestellübersichtsseite angezeigt, bevor der Kunde mit dem Absenden der Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gegenüber Herzberger in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren abgibt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben erneut zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Abgabe seiner Bestellung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Über den erfolgten Bestellvorgang im Shop erhält der Kunde eine automatische Bestätigung am Bildschirm. Nach Übermittlung der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestellbestätigung, die dokumentiert, dass die Bestellung bei Herzberger eingegangen ist. Nach Empfang dieser Bestellbestätigung kann der Kunde die Bestellung nicht mehr ändern.
Herzberger nimmt die Bestellung an, indem dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail an die überlassene bzw. im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt wird. Sollte der Kunde binnen fünf Werktagen keine solche Bestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Mit der Bestellbestätigung werden dem Kunden die AGB überlassen. Mit der Lieferung der Ware erhält der Kunde die Rechnung über die bestellte Ware.
Ein Widerrufsrecht ist bei den über den Shop angebotenen Waren ausgeschlossen, § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Herzberger ist ohne Nennung von Gründen frei, Bestellungen über den Shop ganz oder teilweise abzulehnen. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Gründe für eine Ablehnung der Bestellung können sein, dass die vom Kunden ausgewählten Waren nicht (mehr) verfügbar sind oder, wenn Produktanzeigen im Shop einen (offensichtlichen) Fehler aufweisen, z.B. wenn nicht der richtige Preis ausgewiesen ist oder die Waren anderweitig falsch beschrieben sind oder falsch angezeigt werden, die Bestellung aus technischen Gründen nicht bearbeitet werden kann oder für ein Produkt bestimmte Versandbeschränkungen gelten. In diesem Fall wird der Kunde per E-Mail an die überlassene E-Mail-Adresse informiert und bereits geleistet Zahlungen werden über den vom Kunden für die Zahlung gewählten Zahlungsprozess zurückerstattet. Weiter Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Vorübergehend nicht lieferbare Produkte können nicht vorgemerkt werden.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb, soweit zumutbar, sicherzustellen, dass die von ihm bei Herzberger hinterlegte E-Mail Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt wird.
Der Kunde kann den Inhalt seiner Bestellung abspeichern und / oder ausdrucken und im Fall einer Registrierung jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.

§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

Die im Shop ausgewiesenen Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inkl. der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Herzberger behält sich das Recht vor, Sonderangebote oder Preisnachlässe jederzeit zu begrenzen oder zu beenden. Maßgebend ist der im Shop ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung.
Die Versandkosten werden für die Produkte jeweils einzeln auf der Produktübersichtsseite ausgewiesen. Die Versandkosten für die gesamte Bestellung werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite im Warenkorbsystem des Shops angezeigt und mit der Abgabe des Angebots bestätigt. Sie werden gesondert in der Abrechnung ausgewiesen und dem Gesamtbetrag der Bestellung hinzugefügt. Die Versandkosten sind über die Seite „Zahlung und Versand“ jederzeit aufrufbar. Wenn Herzberger die Bestellung aus technischen Gründen in mehreren Teilen ausliefert, wird der Versandkostenanteil nur einmal berechnet. Ab einem Bestellwert von 25 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Herzberger behält sich das Recht vor, elektronische Rechnungen auszustellen oder verfügbar zu machen. Der Kunde stimmt dieser Form der Rechnungsstellung zu.
Bei Prozessschritt „Bezahlart“ ist die Zahlungsart auszuwählen. Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet Herzberger dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte) als PayPal Services an. Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Website des Online-Anbieters PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Die Aufrechnung gegen die Forderung von Herzberger ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Herzberger, ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Bezahlvorgang und die Bestellung werden durch Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig Bestellen“ abgeschlossen.

§ 5 Lieferung

Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb von Deutschland an die vom Kunden angegebene Adresse. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass alle im Bestellprozess gegenüber Herzberger angegebenen Daten, wie Name und Lieferanschrift richtig sind.
Als von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse kann ausschließlich eine Anschrift innerhalb Deutschlands angegeben werden.
Herzberger ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht in der Produktbeschreibung oder im Rahmen einer Bestellbestätigung abweichend ausgewiesen, 4 bis 6 Werktage ab Bestellbestätigung durch Herzberger. Die angegebene Lieferzeit gilt nur für handelsübliche Bestellmengen.
Zeitliche Abweichungen sowie die Sperrung eines bestimmten Lieferdatums sind möglich, insbesondere an Spitzentagen mit außergewöhnlich hohem Liefervolumen, wobei jegliche Schadenersatzansprüche sowie weitere Ansprüche des Kunden ausgeschlossen sind.
Im Fall einer vom Kunden verschuldeten erfolglosen Zustellung der bestellten Waren, kann von einer erneuten Zusendung von bestellter Ware und auch von einer Erstattung der geleisteten Zahlungen abgesehen werden, wenn die bestellte Ware aus Gründen der Verderblichkeit oder des Risikos, dass sie aus lebensmittelrechtlichen Gründen nach Rückerhalt nicht mehr für einen erneuten Versand geeignet ist.
Herzberger übernimmt das Risiko des Versandes. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die gelieferte Ware, auch wenn diese nicht direkt von ihm in Empfang genommen wurde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie darin eingeschlossene Kosten, wie beispielsweise Lieferkosten, Eigentum von Herzberger. Falls der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist Herzberger nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktrittserklärung) und die Ware in seinen Besitz zu nehmen.

§ 7 Mängelansprüche

Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Sachmängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen Herzberger unter Verwendung der Kontaktdaten in § 1 schnellstmöglich mitzuteilen. Ist die Beanstandung begründet, wird dem Kunden der Kaufpreis zurückerstattet. Rechtmäßig beanstandete Frischwarebestellungen können beim Kunden verbleiben. Die Art der Kaufpreisrückerstattung ist abhängig vom gewählten Zahlungsmittel. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche. Die Sachmängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist der gesetzlichen Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Sollte der Kunde einen beschädigten oder fehlerhaften Artikel von Herzberger erhalten, sendet Herzberger ihm auf Wunsch einen Ersatz zu.
Die Gewährleistung wird explizit ausgeschlossen für Produkte deren intrinsische Qualität (z. B. geschmackliche Qualität) nicht den Ansprüchen des Kunden entspricht. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Herzberger zum Kauf angebotenen Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Warenbeschreibung oder Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung von Herzberger

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Herzberger, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung von Herzberger für nicht vorhersehbare Verluste oder Schäden ist ausgeschlossen. Verluste oder Schäden sind vorhersehbar, entweder wenn offensichtlich war, dass sie sich ereignen würden, oder wenn bei der Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Kunden sowohl ihm als auch Herzberger bekannt war, dass sie sich ereignen würden.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aus einfacher Fahrlässigkeit haftet Herzberger nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Herzberger, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Herzberger den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Herzberger und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

Herzberger verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechtes. Die personenbezogenen Daten des Kunden
werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und Herzberger abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Nähere Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung von Herzberger zu finden (www.herzberger-baeckerei.com/datenschutz/).

§ 10 Verbraucherschlichtung

Die Herzberger Bäckerei GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.

§ 11 Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Herzberger und dem Kunden gilt das deutsche Recht. Kollisionsrechtliche Bestimmungen, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie das Wiener Kaufrecht finden ausdrücklich keine Anwendung. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt. Gerichtsstand ist Fulda oder der Wohnsitz des Kunden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen, nicht einbezogenen oder undurchführbaren Bestimmung tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht oder zu einem untragbaren Ergebnis führt, gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben.

Stand: Oktober 2024